Parteienwettbewerb

1. Begriff: Wettbewerb mehrerer Parteien um Wählerstimmen vor einer Parlamentswahl.

- 2. Neue Politische Ökonomie: Der P. ist der einzige Mechanismus, der sicherstellt, dass die Politiker die Interessen der Bürger wenigstens in einem bestimmten Ausmaß vertreten (⇡ indirekte Demokratie).

- a) Räumliche Modelle des P.: Auf H. Hotellings Analyse der Wahl des Standorts von Firmen in einem Modell des homogenen ⇡ Oligopols zurückgehende Modelle.

- Im Fall zweier Parteien werden die folgenden Annahmen getroffen: (1) Der Raum möglicher Parteiprogramme lässt sich durch ein endliches Intervall darstellen. Die Präferenzen der Wähler sind eindimensional, d.h. es gibt nur ein einziges öffentliches Gut, und die Wähler haben unterschiedliche Präferenzen hinsichtlich des Umfangs der Bereitstellung. Die Parteien werden nach der angebotenen Menge des Gutes von rechts nach links auf dem Intervall angeordnet. Einzige Finanzierungsquelle ist eine proportionale Einkommensteuer. (2) Zu Beginn der Periode findet eine Wahl statt, bei der beide Parteien gleichzeitig ihre Programme vorlegen, d.h. Menge des Kollektivguts und Steuersatz nennen. Bei Einhaltung der staatlichen Budgetrestriktion entspricht jedes Programm einem Punkt des Politik-Intervalls. (3) Der Akt des Wählens ist ebenso wie die Information über die angebotenen Wahlprogramme kostenlos, und jeder Wahlberechtigte beteiligt sich an der Wahl. (4) Jeder Wähler i (i = 1, ..., n) besitzt einen Optimalpunkt in dem Politik-Intervall. Seine Nutzenkurve ist eingipflig, so dass er von zwei Programmen, die in derselben Richtung von seinem Optimum abweichen, das näher liegende vorzieht. Die Parteien sind vollständig über die Wählerpräferenzen informiert. (5) Über die Ziele der Parteien kann man unterschiedliche Annahmen treffen: Maximierung der Stimmenzahl, Maximierung der Steuermittel, die nicht zum Kauf des Kollektivguts verwendet, sondern privat angeeignet werden und ideologische Ziele, z.B. Maximierung bzw. Minimierung der Kollektivgutversorgung unter der Nebenbedingung, die Wahl zu gewinnen.

- Ein politisches Gleichgewicht (im Sinn von Cournot und Nash) ist eine Situation, in der keine der beiden Parteien – bei gegebenem Programm der anderen Partei – durch Abänderung ihres Programms ihre Ziele noch besser erreichen könnte. Unabhängig von den in Annahme (5) aufgeführten Ziele der Parteien liegt das Gleichgewicht im Zwei-Parteien-System bei einer völligen Übereinstimmung beider Wahlprogramme im Optimum des Medianwählers. Beide Parteien werden deshalb um dessen Stimme kämpfen.

- Empirisch wurde dies für die USA belegt, wo sich der P. zumeist als Wettbewerb von zwei konkurrierenden Personen darstellt. Dagegen unterschieden sich die Parteiprogramme z.B. zur Regierungszeit Thatchers in Großbritannien erheblich. Für dieses Phänomen liefert die Neue Politische Ökonomik verschiedene Erklärungen: (1) Den Parteiführungen wird durch ideologisch kompromisslose Mitglieder oder Geldgeber verwehrt, mit dem Wahlprogramm zu weit von den Parteizielen abzurücken. (2) Die Wahrung der ideologischen Identität ist ein Ziel an sich, das gegen das eines Wahlsiegs abgewogen wird. (3) Der drohende Eintritt einer dritten Partei in den Wettbewerb zwingt die beiden etablierten Parteien, die Ränder des Wählerspektrums mit abzudecken. (4) Das Gleiche wird dadurch erzwungen, dass Wähler mit extremen Präferenzen der Wahl fernbleiben, wenn ihre Ziele in den Wahlprogrammen der Parteien zu stark vernachlässigt werden.

- b) Wahlparadoxon: Die Annahme rationalen Wählerverhaltens sollte sich nicht nur auf die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei, sondern auch auf die Wahlbeteiligung als solche erstrecken und führt dort zu einem offensichtlichen ⇡ Wahlparadoxon.

- c) Einflüsse von Interessengruppen und Behörden: Wird die Annahme der vollständigen Information der Parteien über die Wählerpräferenzen und der Wähler über die Parteiprogramme aufgegeben, so bieten sich zusätzliche Einflussmöglichkeiten für ⇡ Interessengruppen und staatliche Ausführorgane (⇡ Behörde).